AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops
MYZER VMT Sp. z o.o. — B2B
§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Angaben zum Verkäufer
Diese AGB regeln die Grundsätze der Nutzung des vom Verkäufer betriebenen Online-Shops, die Grundsätze der Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege sowie die Grundsätze des Abschlusses und der Durchführung von Kaufverträgen im B2B-Modell.
Der Online-Shop ist ausschließlich für Kunden bestimmt, die Unternehmer sind, d. h. juristische Personen, Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit, denen das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht, sowie natürliche Personen, die eine Gewerbetätigkeit ausüben und den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließen, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
Der Online-Shop verkauft weder an Verbraucher noch an natürliche Personen, die eine Gewerbetätigkeit ausüben und einen Kaufvertrag abschließen, der nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, oder wenn sich aus dem Inhalt des Vertrags ergibt, dass dieser für sie keinen beruflichen Charakter hat.
Verkäufer und Dienstleister im Sinne des polnischen Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (ustawa o świadczeniu usług drogą elektroniczną) ist:
MYZER VMT Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością mit Sitz in Bielawa, ul. Tkacka 17, 58-260 Bielawa, Polska, eingetragen in das Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters (Krajowy Rejestr Sądowy) unter der KRS-Nummer: 0001130515, NIP: 8822149206, REGON: 529823278, Registergericht: Amtsgericht Wrocław-Fabryczna in Wrocław (Sąd Rejonowy dla Wrocławia-Fabrycznej we Wrocławiu), IX. Wirtschaftsabteilung des KRS, Stammkapital: 5 000,00 ZŁ, Präsident des Vorstands: Artur Myziak, Kontakt-E-Mail: myzer@myzer.pl, Website: www.myzer.pl.
Die AGB werden vor Abschluss des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege sowie vor Abschluss des Kaufvertrags unentgeltlich in einer Weise zur Verfügung gestellt, die ihren Abruf, ihre Wiedergabe und ihre Speicherung ermöglicht.
Die Nutzung des Online-Shops stellt die Inanspruchnahme von auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen dar. Die Aufgabe einer Bestellung setzt die vorherige Annahme der AGB, der Datenschutzerklärung sowie sonstiger vom Verkäufer vor Vertragsabschluss angegebener Dokumente oder Erklärungen voraus, sofern diese auf die jeweilige Bestellung anwendbar sind.
§ 2. Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser AGB haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:
Verkäufer — MYZER VMT Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, beschrieben in § 1 Abs. 4 der AGB.
Online-Shop — der vom Verkäufer auf der Plattform Shopify betriebene Online-Shop, erreichbar unter der Adresse www.myzer.pl oder unter einer anderen vom Verkäufer angegebenen Adresse.
AGB — diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des B2B-Online-Shops, welche die Grundsätze der Nutzung des Online-Shops, der Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege, der Abgabe von Angebotsanfragen und Bestellungen, des Abschlusses und der Durchführung von Kaufverträgen, der Zahlung, der Lieferung, der Abnahme von Produkten, der Reklamationen, der Haftung des Verkäufers sowie sonstige Rechte und Pflichten der Parteien regeln.
Käufer — eine juristische Person, eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die Rechtsfähigkeit besitzt, oder eine natürliche Person, die eine Gewerbetätigkeit ausübt und einen Kaufvertrag zu einem mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängenden Zweck abschließt, sofern dieser Vertrag für sie beruflichen Charakter hat, und die den Online-Shop nutzt, ein Kundenkonto einrichtet, eine Angebotsanfrage oder eine Bestellung abgibt.
Verbraucher — eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft vornimmt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt. Der Online-Shop verkauft nicht an Verbraucher.
Nutzer — eine natürliche Person, die den Online-Shop im eigenen Namen oder im Namen des Käufers nutzt, insbesondere ein Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Organmitglied, Bevollmächtigter oder eine sonstige für den Käufer handelnde Person.
Kundenkonto — eine Funktion des Online-Shops, die es dem Käufer oder Nutzer ermöglicht, ausgewählte Funktionen des Online-Shops zu nutzen, insbesondere den Zugriff auf die Daten des Käufers, die Bestellhistorie, individuelle Handelskonditionen, Anfragen, Dokumente oder den Bearbeitungsstatus.
Produkt — eine vom Verkäufer im Online-Shop angebotene bewegliche Sache, insbesondere physische Produkte aus den Bereichen Intralogistik, Lagerausstattung, Kennzeichnung und visuelles Management.
Standardprodukt — ein Produkt, das ohne individuelle Konfiguration oder Herstellung nach Spezifikation des Käufers angeboten wird.
Produkt auf Bestellung — ein Produkt, das nach Spezifikation, Zeichnung, Abmessungen, Datei, Entwurf, Kennzeichnungen, technischen Parametern oder sonstigen Vorgaben des Käufers hergestellt, zusammengestellt, modifiziert, gekennzeichnet, personalisiert oder konfiguriert wird.
Bestellung — eine über den Online-Shop oder auf andere vom Verkäufer akzeptierte Weise abgegebene Erklärung des Käufers, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtet ist.
Angebotsanfrage — eine Anfrage des Käufers zu einem Produkt, zur Verfügbarkeit, zum Preis, zur Lieferzeit, zur Konfiguration, zum Transport oder zu einer individuellen Preiskalkulation, die für sich genommen weder eine Bestellung noch ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags darstellt, sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
Individuelles Angebot — ein vom Verkäufer für den Käufer erstelltes Angebot, das mindestens das Produkt, den Preis, die Gültigkeitsdauer des Angebots, die Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie sonstige wesentliche Bedingungen festlegt.
Vertrag — ein zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossener Kaufvertrag über Produkte.
Nettopreis — der Preis des Produkts ohne Mehrwertsteuer (VAT).
Bruttopreis — der Preis des Produkts einschließlich der Mehrwertsteuer (VAT) nach dem jeweils geltenden Steuersatz.
Werktag — ein Tag von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Polen.
Frachtführer — ein gewerbsmäßig mit der Beförderung von Sachen befasstes Unternehmen, das vom Verkäufer oder vom Käufer mit der Zustellung des Produkts beauftragt wird.
KSeF — das Nationale System für elektronische Rechnungen (Krajowy System e-Faktur), auf das die Vorschriften über die strukturierte Rechnungsstellung Bezug nehmen.
§ 3. B2B-Charakter des Online-Shops und Status des Käufers
Der Online-Shop wickelt keine Verträge ab, die für eine natürliche Person, die eine Gewerbetätigkeit ausübt, einen nichtberuflichen Charakter haben könnten. Der Verkäufer kann den Abschluss des Vertrags von der Abgabe von Erklärungen und der Überprüfung des B2B-Status abhängig machen sowie den Abschluss des Vertrags bei Zweifeln am beruflichen Charakter des Geschäfts verweigern.
Mit der Einrichtung eines Kundenkontos, der Abgabe einer Angebotsanfrage oder einer Bestellung bestätigt der Käufer, dass er als Unternehmer oder sonstiger am Geschäftsverkehr teilnehmender Rechtsträger handelt und die Produkte für Zwecke seiner gewerblichen, beruflichen, satzungsmäßigen oder organisatorischen Tätigkeit erwirbt.
Der Verkäufer kann den Status des Käufers überprüfen, insbesondere indem er die Angabe der Firma, der NIP, der KRS-Nummer, der CEIDG-Nummer, der EU-USt-IdNr., der Sitzanschrift, der Lieferanschrift, der Daten der den Käufer vertretenden Person sowie sonstiger Daten verlangt, die zur Beurteilung des B2B-Status und zur Durchführung des Vertrags erforderlich sind.
Der Verkäufer kann die Einrichtung eines Kundenkontos, die Aktivierung eines Kundenkontos, die Annahme einer Bestellung oder den Abschluss eines Vertrags verweigern, wenn:
der Käufer die zur Überprüfung des B2B-Status erforderlichen Daten nicht angibt;
die angegebenen Daten unrichtig oder unvollständig sind oder begründete Zweifel wecken;
sich aus den Umständen ergibt, dass die Bestellung von einem Verbraucher abgegeben wird;
die Bestellung dem B2B-Charakter des Online-Shops widerspricht;
der Käufer gegen die AGB oder gegen Rechtsvorschriften verstößt.
Allein die Möglichkeit, im Online-Shop eine Bestellung abzugeben, bedeutet nicht, dass der Verkäufer die Bestellung angenommen, den Vertrag geschlossen oder den Status des Käufers bestätigt hat. Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestimmt sich nach § 8 der AGB.
§ 4. Auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen
Der Verkäufer erbringt über den Online-Shop folgende Dienstleistungen auf elektronischem Wege:
Ermöglichung des Durchsuchens der Inhalte des Online-Shops;
Ermöglichung der Einrichtung und Nutzung eines Kundenkontos;
Ermöglichung der Abgabe von Angebotsanfragen;
Ermöglichung der Abgabe von Bestellungen;
Ermöglichung der Kommunikation mit dem Verkäufer über Kontaktformulare;
Ermöglichung des Zugriffs auf Dokumente, die Bestellhistorie, Rechnungen, Bearbeitungsstatus oder sonstige Daten im Rahmen des Kundenkontos;
Zusendung von Handelsinformationen oder eines Newsletters — sofern eine entsprechende Einwilligung erteilt wurde.
Für die Nutzung des Online-Shops sind erforderlich:
ein Endgerät mit Internetzugang;
ein aktueller Internetbrowser, der JavaScript und Cookies unterstützt;
ein aktives E-Mail-Konto;
die Möglichkeit, PDF-Dokumente oder Dokumente in anderen gängigen Formaten zu lesen;
bei ausgewählten Funktionen von Shopify B2B — die Aktivierung eines Kundenkontos gemäß den Anforderungen von Shopify.
Der Nutzer ist verpflichtet, den Online-Shop im Einklang mit dem Gesetz, den AGB, den guten Sitten und der Zweckbestimmung des Online-Shops zu nutzen.
Dem Nutzer ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen, insbesondere Inhalte, die Rechte Dritter, Rechte des geistigen Eigentums, Geschäftsgeheimnisse, Vorschriften zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, Datenschutzvorschriften oder die Sicherheit informationstechnischer Systeme verletzen.
Untersagt sind Handlungen, die den Betrieb des Online-Shops stören, einschließlich der Einschleusung von Schadsoftware, des automatisierten Abrufs von Daten ohne Zustimmung des Verkäufers, der Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen, des Testens von Systemschwachstellen ohne Zustimmung des Verkäufers sowie des Auftretens unter der Identität anderer Personen oder Rechtsträger.
Der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung des Durchsuchens des Online-Shops wird mit Beginn der Nutzung des Online-Shops geschlossen und erlischt mit Beendigung der Nutzung des Online-Shops.
Der Vertrag über die Erbringung der Kundenkonto-Dienstleistung wird mit der Aktivierung des Kundenkontos durch den Verkäufer oder das Shopify-System geschlossen und auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern der Verkäufer im Registrierungsprozess nichts anderes festlegt.
Der Käufer kann jederzeit auf das Kundenkonto verzichten, indem er eine entsprechende Aufforderung an die E-Mail-Adresse des Verkäufers sendet oder die Funktion zur Löschung des Kundenkontos nutzt, sofern eine solche Funktion verfügbar ist.
Der Verkäufer kann das Kundenkonto sperren oder löschen, wenn der Käufer oder Nutzer gegen die AGB verstößt, unrichtige Daten angibt, das Kundenkonto zweckwidrig nutzt, die Sicherheit des Online-Shops beeinträchtigt oder den zur Nutzung des B2B-Online-Shops berechtigenden Status verloren hat.
Reklamationen bezüglich der auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen können an die E-Mail-Adresse myzer@myzer.pl gerichtet werden. Die Reklamation sollte mindestens die Daten des Meldenden, eine Beschreibung des Problems, das Datum des Auftretens des Problems und das Begehren des Meldenden enthalten.
Der Verkäufer bearbeitet Reklamationen bezüglich elektronischer Dienstleistungen innerhalb von 14 Werktagen, sofern die Art der Angelegenheit keine längere Zeit erfordert; in diesem Fall teilt der Verkäufer dem Meldenden den voraussichtlichen Zeitpunkt der Antwort mit.
§ 5. Registrierung, Kundenkonto und Überprüfung des Käufers
Die Einrichtung eines Kundenkontos kann die Angabe von Daten des Käufers erfordern, insbesondere:
der Firma oder Bezeichnung des Käufers;
der Rechtsform;
der NIP, KRS, CEIDG oder EU-USt-IdNr. — je nach Art des Käufers;
der Sitzanschrift;
der Lieferanschrift;
der Daten der Kontaktperson;
der E-Mail-Adresse;
der Telefonnummer;
der für die Rechnungsstellung, die Lieferung und die B2B-Überprüfung erforderlichen Daten.
Das Firmenkundenkonto wird nach positiver Überprüfung der Daten des Käufers durch den Verkäufer oder ein automatisiertes System des Verkäufers aktiviert. Die Überprüfung kann insbesondere die Kontrolle der NIP, der Registerdaten, des Umsatzsteuer- bzw. EU-Umsatzsteuerstatus sowie der Übereinstimmung der bei der Registrierung angegebenen Daten mit öffentlichen Registern umfassen.
Der Verkäufer kann öffentliche Register sowie Prüfwerkzeuge nutzen, insbesondere KRS, CEIDG, das Register der Umsatzsteuerpflichtigen, VIES oder andere Quellen, sofern dies zur Überprüfung der Daten des Käufers, zur Beurteilung des B2B-Status, zur Abwicklung der Rechnungsstellung, zur Verhinderung von Missbrauch oder zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist.
Der Käufer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der im Online-Shop angegebenen Daten verantwortlich. Der Käufer sollte die Daten im Kundenkonto unverzüglich aktualisieren oder den Verkäufer über Änderungen informieren.
Ein im Namen des Käufers handelnder Nutzer erklärt, dass er berechtigt ist, den Online-Shop zu nutzen sowie Angebotsanfragen, Bestellungen oder sonstige Erklärungen im Namen des Käufers abzugeben, und zwar in dem Umfang, der sich aus seiner Rolle, seiner Vollmacht, seiner Funktion oder den Vertretungsregeln des Käufers ergibt.
Der Verkäufer kann ein Dokument verlangen, das die Vertretungsbefugnis der im Namen des Käufers handelnden Person bestätigt, insbesondere eine Vollmacht, eine Beschäftigungsbestätigung, eine Bestätigung der E-Mail-Adresse in der Domain des Käufers oder einen sonstigen angemessenen Nachweis.
Die Aktivierung des Kundenkontos bedeutet weder die Einräumung eines Kreditlimits, eines verlängerten Zahlungsziels oder individueller Preise für den Käufer noch eine Garantie der Verfügbarkeit von Produkten oder eine Verpflichtung des Verkäufers zur Annahme jeder Bestellung.
§ 6. Informationen über die Produkte
Die im Online-Shop dargestellten Informationen über Produkte, einschließlich Beschreibungen, Fotos, Visualisierungen, Parameter, Produktblätter, Preise, Verfügbarkeit und Lieferzeiten, dienen der Information und stellen im Zweifel kein Angebot im Sinne des polnischen Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny) dar, sondern eine Aufforderung zum Vertragsabschluss.
Die Bestimmung des Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn der Verkäufer die betreffende Information ausdrücklich als Angebot kennzeichnet und dessen wesentliche Bedingungen festlegt, insbesondere das Produkt, den Preis, die Menge, die Gültigkeitsdauer und die Art der Annahme des Angebots.
Fotos, Visualisierungen und Grafiken der Produkte dienen der Präsentation der Produkte. Das tatsächliche Aussehen des Produkts kann von der Darstellung in dem Umfang abweichen, der sich aus den Bildschirmeinstellungen, der Produktionscharge, der Fertigungstechnologie, technischen Toleranzen, dem Material, der Montageart oder einer individuellen Konfiguration ergibt, sofern dies die im Vertrag vereinbarten wesentlichen Eigenschaften des Produkts nicht beeinträchtigt.
Technische Parameter, Abmessungen, Tragfähigkeit, Beständigkeit, Verwendungszweck, Montageanleitungen, Normen, Zertifikate, Konformitätserklärungen oder sonstige Fachinformationen sind nur in dem Umfang verbindlich, der im Vertrag, im Individuellen Angebot, in der technischen Dokumentation, im Produktblatt oder in einer gesonderten Erklärung des Verkäufers ausdrücklich angegeben ist.
Der Käufer sollte vor Abgabe der Bestellung prüfen, ob das Produkt für den vorgesehenen Verwendungszweck, die Arbeitsumgebung, die Lagerbedingungen, die Arbeitsschutzanforderungen sowie die technischen und prozessbezogenen Anforderungen des Käufers geeignet ist.
Die AGB ersetzen weder Bedienungsanleitungen, Montageanleitungen, technische Dokumentationen, Konformitätserklärungen, Sicherheitsdatenblätter, Prüfbescheinigungen noch sonstige Produktdokumente, sofern diese für das jeweilige Produkt erforderlich sind.
§ 7. Preise, Mehrwertsteuer und Zusatzkosten
Die Preise der Produkte im Online-Shop werden als Nettopreise angegeben, sofern beim jeweiligen Preis nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Die Preise der Produkte, einschließlich individueller Preise, sind ausschließlich nach Anmeldung in einem verifizierten Firmenkundenkonto sichtbar, sofern der Verkäufer diese Funktion für den jeweiligen Käufer bereitstellt. Der Verkäufer kann individuelle Preise, Rabatte und Handelskonditionen anwenden, die einem bestimmten verifizierten Kundenkonto zugeordnet sind.
Zum Nettopreis wird die Mehrwertsteuer (VAT) nach dem gemäß den geltenden Vorschriften maßgeblichen Steuersatz hinzugerechnet.
Der Preis des Produkts umfasst weder Lieferkosten, Kosten für Sondertransporte, nicht standardmäßige Verpackung, Transportversicherung, Montage, Installation, Inbetriebnahme, Schulung, Planungsleistungen noch sonstige Zusatzkosten, sofern im Online-Shop, im Individuellen Angebot oder in der Bestätigung der Annahme der Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Lieferkosten und sonstige Zusatzkosten werden im Bestellvorgang oder im Individuellen Angebot angegeben, sofern sie vor Vertragsabschluss berechnet werden können. Können die Kosten nicht automatisch berechnet werden, kann der Verkäufer den Abschluss des Vertrags von einer individuellen Bestätigung dieser Kosten durch den Käufer abhängig machen.
Der Verkäufer kann die Preise der Produkte, Aktionen, Rabatte, Handelskonditionen und die Verfügbarkeit der Produkte ändern. Eine Preisänderung hat keinen Einfluss auf bereits geschlossene Verträge, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.
Im Fall eines offensichtlichen Preisirrtums, eines Systemfehlers, einer fehlerhaften Shopify-Konfiguration, eines falschen Steuersatzes, einer fehlerhaften Verfügbarkeitsangabe oder eines sonstigen offensichtlichen Fehlers im Online-Shop kann der Verkäufer die Annahme der Bestellung vor Vertragsabschluss verweigern und dem Käufer den Abschluss des Vertrags zu den richtigen Bedingungen vorschlagen.
Individuelle Preise sind dem jeweiligen Kundenkonto zugeordnet und stellen kein Angebot an andere Rechtsträger dar.
Rabatte, individuelle Preise, Aktionscodes, Sonderkonditionen oder individuelle Preiskataloge gelten ausschließlich in dem Umfang und für den Zeitraum, die der Verkäufer angibt.
§ 8. Abgabe von Bestellungen und Vertragsabschluss
Der Online-Shop kann in einem oder mehreren Verkaufsmodellen betrieben werden:
Modell des automatischen Warenkorbs und Checkouts von Shopify;
Modell der Angebotsanfrage und individuellen Preiskalkulation;
Modell der über ein B2B-Kundenkonto nach vorheriger Aktivierung des Käufers abgegebenen Bestellung;
gemischtes Modell, in dem ein Teil der Produkte über den Checkout gekauft werden kann und ein Teil eine Angebotsanfrage erfordert.
Standardbestellungen werden über den Warenkorb und den Checkout des Online-Shops abgegeben und können 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche abgegeben werden, vorbehaltlich technischer Unterbrechungen, Wartungsarbeiten oder Störungen. Größere, nicht standardmäßige oder eine individuelle Preiskalkulation erfordernde Bestellungen werden im Verfahren der über den Online-Shop eingeleiteten Angebotsanfrage abgewickelt, woraufhin der Verkäufer dem Käufer per E-Mail ein Individuelles Angebot unterbreiten kann.
Zur Abgabe einer Bestellung über den Online-Shop sollte der Käufer folgende technische Schritte ausführen:
das Produkt, die Menge und — sofern zutreffend — die Konfiguration des Produkts auswählen;
das Produkt in den Warenkorb oder in das Anfrageformular legen;
die Daten des Käufers, die Daten des Nutzers, die Rechnungsdaten und die Lieferdaten angeben;
die Versandart auswählen, sofern verfügbar;
die Zahlungsart auswählen, sofern verfügbar;
die Bestellübersicht überprüfen;
etwaige Fehler in den Daten, im Warenkorb, bei den Mengen, der Adresse, der Versandart oder der Zahlungsart korrigieren;
die AGB, die Datenschutzerklärung und die erforderlichen B2B-Erklärungen sowie sonstige vom Verkäufer vor Abgabe der Bestellung angegebene Dokumente akzeptieren, sofern diese anwendbar sind;
die Schaltfläche anklicken, mit der der Bestellvorgang abgeschlossen wird und deren Bezeichnung eindeutig auf die Entgeltlichkeit der Bestellung hinweisen sollte, z. B. „Zahlungspflichtig bestellen”.
Bis zum Anklicken der Schaltfläche, mit der der Bestellvorgang abgeschlossen wird, kann der Käufer Fehler mithilfe der Funktionen des Online-Shops korrigieren, insbesondere durch Änderung der Daten im Formular, Änderung des Warenkorbs, Rückkehr zum vorherigen Schritt, Entfernen eines Produkts oder Abbruch des Bestellvorgangs.
Nach Abgabe der Bestellung können der Verkäufer oder das Shopify-System automatisch eine Nachricht versenden, die den Eingang der Bestellung bestätigt.
Der Kaufvertrag kommt mit dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verkäufer dem Käufer eine E-Mail mit einer ausdrücklichen Bestätigung der Annahme der Bestellung zur Ausführung übersendet, oder mit dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer ein Individuelles Angebot des Verkäufers gemäß dessen Inhalt annimmt.
Wird die Zahlung vor Vertragsabschluss eingezogen und verweigert der Verkäufer die Annahme der Bestellung, erstattet der Verkäufer die erhaltene Zahlung auf eine dem verwendeten Zahlungskanal entsprechende Weise, vorbehaltlich der Beschränkungen des Zahlungsdienstleisters und der buchhalterischen und steuerlichen Pflichten.
Die Ausstellung einer Proforma-Rechnung, die Bereitstellung der Zahlungsmöglichkeit, die Vornahme einer Zahlung oder die Autorisierung einer Zahlung bedeutet noch nicht die Annahme der Bestellung zur Ausführung oder den Abschluss des Vertrags, sofern der Verkäufer keine ausdrückliche Bestätigung der Annahme der Bestellung zur Ausführung übersandt hat oder keine Annahme des Individuellen Angebots gemäß dessen Inhalt erfolgt ist.
Der Inhalt des Vertrags wird festgehalten durch:
die AGB in der vom Käufer akzeptierten Fassung;
den Inhalt der Bestellung;
die Bestätigung der Annahme der Bestellung oder das Individuelle Angebot;
die Korrespondenz der Parteien, sofern sie die Vertragsbedingungen ändert oder präzisiert;
die Rechnung, den Lieferschein oder einen sonstigen Buchhaltungsbeleg, soweit dieser die Durchführung des Vertrags dokumentiert.
Der Verkäufer stellt dem Käufer den Inhalt des Vertrags zumindest durch Übersendung einer Bestätigung per E-Mail oder durch Bereitstellung der Daten im Kundenkonto zur Verfügung.
Vertragssprache ist Polnisch, sofern die Parteien nicht ausdrücklich eine andere Sprache vereinbaren.
Der Verkäufer wendet keine Verhaltenskodizes im Sinne von Art. 66 (1) § 2 Nr. 6 des polnischen Zivilgesetzbuchs (KC) an, sofern er im Online-Shop oder im Individuellen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angibt.
§ 9. Vertragsmuster des Käufers
Geschäftsbedingungen, allgemeine Einkaufsbedingungen, allgemeine Bestellbedingungen, Einkaufsrichtlinien, Nutzungsbedingungen von Einkaufsportalen, vertragliche Spezifikationen oder sonstige Vertragsmuster des Käufers binden den Verkäufer nicht, es sei denn, der Verkäufer hat sie ausdrücklich in Dokumentenform, in Schriftform oder in elektronischer Form akzeptiert und dabei eindeutig angegeben, dass er das betreffende Dokument als Bestandteil des Vertrags akzeptiert.
Allein die Annahme der Bestellung, die Ausführung der Lieferung, die Ausstellung einer Rechnung, der Beginn der Produktion, das Unterlassen eines Widerspruchs gegen Einkaufsdokumente des Käufers oder die Nutzung des Einkaufsportals des Käufers bedeutet keine Annahme eines Vertragsmusters des Käufers.
Der Verkäufer widerspricht bereits im Voraus der Einbeziehung solcher Bestimmungen von Vertragsmustern des Käufers in den Vertrag, die im Widerspruch zu den AGB, dem Individuellen Angebot, der Bestätigung der Annahme der Bestellung oder individuellen Vereinbarungen der Parteien stehen.
§ 10. Eigentumsvorbehalt am Produkt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum am Produkt bis zur Zahlung des vollständigen Bruttopreises für das Produkt sowie sonstiger aus dem jeweiligen Vertrag resultierender Forderungen durch den Käufer vor, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren oder zwingende Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
Bis zur Zahlung des vollständigen Preises sollte der Käufer das Produkt so aufbewahren, dass es als unter dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehendes Produkt identifiziert werden kann, und das Produkt vor Verlust, Beschädigung, Zerstörung oder Pfändung schützen.
Im Fall der Pfändung des Produkts durch ein Vollstreckungsorgan, einen Insolvenzverwalter, einen Verwalter, einen gerichtlichen Aufsichtsverwalter oder einen Dritten sollte der Käufer diese Person unverzüglich über den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers informieren und den Verkäufer benachrichtigen.
Der Eigentumsvorbehalt schließt den Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung des Produkts auf den Käufer zu dem in den AGB bestimmten Zeitpunkt nicht aus.
§ 11. Angebotsanfragen und Individuelle Angebote
Der Käufer kann eine Angebotsanfrage über die für Kontakt oder Preiskalkulation vorgesehenen Funktionen des Online-Shops abgeben. Der Verkäufer kann die Bearbeitung einer Angebotsanfrage auch im Wege der E-Mail-Korrespondenz zulassen.
Eine Angebotsanfrage stellt weder eine Bestellung noch ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
In Beantwortung einer Angebotsanfrage kann der Verkäufer:
Auskunft erteilen;
die Erstellung eines Angebots ablehnen;
um Ergänzung der Daten bitten;
ein Individuelles Angebot erstellen;
den Käufer auf die Abgabe einer Bestellung über den Online-Shop verweisen.
Das Individuelle Angebot bindet den Verkäufer ausschließlich für den darin angegebenen Zeitraum. Gibt das Individuelle Angebot keine Gültigkeitsdauer an, bedarf es vor seiner Annahme einer Bestätigung seiner Aktualität durch den Verkäufer.
Die Annahme des Individuellen Angebots durch den Käufer gemäß dessen Inhalt bewirkt den Abschluss des Vertrags, sofern das Individuelle Angebot nichts anderes bestimmt.
Die Annahme des Individuellen Angebots mit Vorbehalten, Änderungen, Bedingungen oder Ergänzungen stellt einen neuen Vorschlag des Käufers dar und bedarf der ausdrücklichen Annahme durch den Verkäufer.
Im Fall von Widersprüchen zwischen dem Individuellen Angebot und den im Online-Shop dargestellten Informationen hat das Individuelle Angebot Vorrang.
§ 12. Zahlungen, Mehrwertsteuerrechnungen und KSeF
Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Online-Shop, im Individuellen Angebot oder in der Bestätigung der Annahme der Bestellung angegeben. Sie können insbesondere Folgendes umfassen:
Banküberweisung;
Online-Zahlung über einen externen Zahlungsdienstleister;
Kartenzahlung;
BLIK, Przelewy24 oder andere lokale Zahlungsmethoden, die in Shopify Payments verfügbar sind;
Zahlung auf Grundlage einer Proforma-Rechnung;
Barzahlung bei Selbstabholung - sofern diese Zahlungsform für die jeweilige Bestellung bereitgestellt wurde.
Der Verkäufer bietet weder Lieferantenkredite noch verlängerte Zahlungsziele an.
Der Verkäufer nutzt externe Zahlungsdienstleister und sollte vollständige Zahlungskartendaten nicht selbst speichern. Die näheren Grundsätze der Zahlungsabwicklung können sich aus den Geschäftsbedingungen der Zahlungsdienstleister ergeben.
Als Tag der Zahlung gilt, je nach Zahlungsmethode, der Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers oder der Tag der Bestätigung der erfolgreichen Zahlung durch den Zahlungsdienstleister.
Der Verkäufer kann mit der Ausführung der Bestellung nach Erhalt der vollständigen Zahlung, nach erfolgreicher Bestätigung der Zahlung durch den Zahlungsdienstleister oder nach Erfüllung sonstiger vom Verkäufer für die jeweilige Bestellung ausdrücklich angegebener Zahlungsbedingungen beginnen.
Der Verkäufer stellt Rechnungen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften aus, einschließlich über das Nationale System für elektronische Rechnungen, sofern diese Art der Rechnungsstellung am Tag der Rechnungsausstellung vorgeschrieben ist.
Der Käufer ist verpflichtet, die zur Ausstellung der Rechnung erforderlichen richtigen Daten anzugeben, insbesondere die Firma, die NIP, die Anschrift und sonstige gesetzlich vorgeschriebene Identifikationsdaten.
Wird die Rechnung im KSeF ausgestellt, kann ein per E-Mail übersandtes, im Kundenkonto bereitgestelltes oder in anderer Form übermitteltes Dokument ausschließlich Hilfs- oder Informationscharakter haben.
Befindet sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug, kann der Verkäufer:
die Ausführung weiterer Bestellungen zurückhalten;
die Zahlung von Zinsen und Kosten der Forderungsbeitreibung im gesetzlich zulässigen Umfang verlangen;
sonstige im Vertrag oder in den Rechtsvorschriften vorgesehene Rechte ausüben.
Im Fall eines Zahlungsverzugs kann der Verkäufer gesetzliche Verzugszinsen im Geschäftsverkehr, eine Entschädigung für Beitreibungskosten sowie den Ersatz angemessener Beitreibungskosten verlangen, die die gesetzliche Entschädigung übersteigen.
Im Fall eines Zahlungsverzugs kann der Verkäufer die Ausführung der Bestellung zurückhalten, die Herausgabe von dem Käufer noch nicht übergebenen Produkten zurückhalten oder die weitere Ausführung von Bestellungen von einer Vorauszahlung abhängig machen.
Der Käufer darf ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers weder Zahlungen zurückhalten noch einseitig aufrechnen oder Forderungen des Verkäufers um eigene Ansprüche kürzen, es sei denn, der Anspruch des Käufers ist unbestritten oder durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung festgestellt.
§ 13. Lieferung, Abnahme und Gefahrübergang
Die Lieferung der Produkte erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse oder auf andere von den Parteien vereinbarte Weise.
Lieferungen der Produkte erfolgen im Hoheitsgebiet der Republik Polen sowie im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Verkäufer führt keine Lieferungen außerhalb des Gebiets der Europäischen Union durch, es sei denn, ein zwischen den Parteien geschlossener individueller Vertrag bestimmt ausdrücklich etwas anderes.
Die Lieferung kann insbesondere per Kurier, als Paketsendung, als Palettensendung, per Spedition, mit eigenem Transport des Verkäufers oder durch Selbstabholung erfolgen, je nach Art des Produkts, seinen Abmessungen, dem Lieferort sowie den Vereinbarungen der Parteien.
Die Ausführungsfrist der Bestellung wird ab dem Tag berechnet, an dem alle für den Beginn der Ausführung erforderlichen Bedingungen erfüllt sind, insbesondere ab dem Tag:
des Vertragsabschlusses;
der Verbuchung der Zahlung oder der Erteilung der Zahlungsautorisierung, sofern eine Vorauszahlung erforderlich ist;
der Freigabe des Entwurfs, der Datei, der Abmessungen, des Proofs, der Visualisierung oder der Spezifikation, sofern es sich um ein Produkt auf Bestellung handelt;
der Übermittlung der zur Ausführung der Bestellung erforderlichen Daten.
Die im Online-Shop oder im Individuellen Angebot angegebenen Ausführungsfristen sind voraussichtliche Fristen, sofern der Verkäufer die Frist nicht ausdrücklich als garantiert bestätigt hat.
Im Verhältnis zum Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung des Produkts mit der Übergabe des Produkts an den Frachtführer auf den Käufer über, sofern das Produkt über einen Frachtführer versandt werden soll.
Bei einer Lieferung mit eigenem Transport des Verkäufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung des Produkts mit der Übergabe des Produkts an den Käufer oder eine in seinem Namen handelnde Person am Lieferort auf den Käufer über.
Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung zu der Zeit und in der Weise zu untersuchen, wie dies bei Sendungen dieser Art üblich ist, insbesondere den Zustand der Verpackung, die Anzahl der Pakete, sichtbare Beschädigungen, die Vollständigkeit der Lieferung und die Übereinstimmung mit dem Frachtdokument zu prüfen.
Wird bei der Abnahme eine Beschädigung, ein Fehlbestand, eine Verletzung der Verpackung oder eine sonstige Unregelmäßigkeit festgestellt, sollte der Käufer unverzüglich:
mit dem Frachtführer ein Schadensprotokoll erstellen;
eine Fotodokumentation anfertigen;
die Verpackung aufbewahren;
den Verkäufer unter der E-Mail-Adresse myzer@myzer.pl benachrichtigen;
dem Verkäufer die zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Frachtführer erforderlichen Dokumente übergeben.
Die Nichterfüllung der vorstehend genannten Pflichten kann die Feststellung der Haftung des Frachtführers oder des Verkäufers für einen Transportschaden erschweren oder unmöglich machen.
Vereinbaren die Parteien Incoterms-Bedingungen, eine Speziallieferung, einen dedizierten Transport, eine Cargo-Versicherung, das Entladen, das Hineintragen, eine Montage oder eine Installationsleistung, bedürfen solche Vereinbarungen der ausdrücklichen Bestätigung im Individuellen Angebot oder im Vertrag.
Bei Selbstabholung erfolgt die Herausgabe des Produkts aus dem Lager des Verkäufers in Bielawa (58-260), ul. Tkacka 17, nach vorheriger Bestätigung des Abholtermins durch den Verkäufer. Mit der Übergabe des Produkts an den Käufer oder eine in seinem Namen handelnde Person gehen Nutzen und Lasten des Produkts sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung des Produkts auf den Käufer über.
Der Käufer ist verpflichtet, die Bedingungen für die Abnahme des Produkts sicherzustellen, insbesondere eine richtige Lieferanschrift, die Anwesenheit einer zur Abnahme berechtigten Person, die Möglichkeit des Entladens, die Zufahrt sowie die erforderliche Entladeausrüstung, sofern diese benötigt wird.
Befindet sich der Käufer mit der Abnahme des Produkts in Verzug oder stellt er die Bedingungen für die Abnahme nicht sicher, kann der Verkäufer dem Käufer angemessene Kosten für Lagerung, erneute Zustellung, Standzeit, Rücksendung, Versicherung, administrative Bearbeitung sowie sonstige aus der Nichtabnahme resultierende Kosten in Rechnung stellen.
§ 14. Haftung des Verkäufers
1.Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer das Produkt frei von Mängeln zu liefern.
2. Der Verkäufer und der Käufer schließen, als Unternehmer handelnd, im gesetzlich zulässigen Umfang die Haftung des Verkäufers aus Gewährleistung (rękojmia) für Sach- und Rechtsmängel des Produkts aus, mit der Maßgabe, dass der Ausschluss nicht für vom Verkäufer arglistig verschwiegene Mängel, für vorsätzlich verursachte Schäden sowie für Fälle gilt, in denen der Ausschluss oder die Beschränkung der Gewährleistung nach zwingenden Rechtsvorschriften unzulässig wäre.
3. Der Verkäufer gewährt eine Garantie für das Produkt nur dann, wenn sich dies ausdrücklich aus dem Individuellen Angebot, der Bestätigung der Annahme der Bestellung, dem Produktblatt, einem Garantiedokument oder einer sonstigen ausdrücklichen Erklärung des Verkäufers ergibt.
4. Wird die Garantie vom Hersteller, Importeur, Händler oder einem sonstigen Dritten gewährt, ergeben sich die Rechte des Käufers aus dem Inhalt der Garantieerklärung dieses Rechtsträgers, und der Verkäufer wird nicht zum Garantiegeber, sofern er nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
5. Umfang der Garantie, ihre Dauer, das Meldeverfahren, die erforderlichen Dokumente, Ausschlüsse sowie die Art der Erfüllung der Garantie bestimmen sich nach der jeweiligen Garantieerklärung.
§ 15. Höhere Gewalt und vom Verkäufer unabhängige Umstände
1.Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung oder die verspätete Erfüllung des Vertrags, soweit diese durch vom Verkäufer unabhängige Umstände verursacht wird, die nicht vorhersehbar waren oder die auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindert werden konnten.
2. Als vom Verkäufer unabhängige Umstände können insbesondere gelten: Naturkatastrophen, Brände, Überschwemmungen, extreme Wetterbedingungen, Epidemien, Kriege, bewaffnete Auseinandersetzungen, Streiks, Transportblockaden, Maßnahmen staatlicher Behörden, Sanktionen, Embargos, Infrastrukturausfälle, Unterbrechungen der Energieversorgung, Cyberangriffe, Ausfälle von Shopify, Ausfälle von Zahlungssystemen, Ausfälle von Buchhaltungssystemen oder des KSeF, Nichtverfügbarkeit von Komponenten, Verzögerungen der Hersteller, Verzögerungen der Lieferanten, Verzögerungen der Frachtführer sowie sonstige Störungen der Lieferkette.
3. Die Fristen für die Erfüllung des Vertrags verlängern sich entsprechend um die Dauer des Hindernisses sowie um die zur Beseitigung seiner Folgen erforderliche Zeit.
4. Tritt nach Vertragsabschluss ein erheblicher Anstieg der Kosten für Materialien, Komponenten, Transport, Energie, Zölle, Steuern oder sonstiger vom Verkäufer unabhängiger Kosten ein, kann der Verkäufer eine Änderung des Preises oder der Ausführungsfrist vorschlagen. Nimmt der Käufer die Änderung nicht an, bedarf es einer individuellen Vereinbarung über die weitere Art der Erfüllung oder die Beendigung des noch nicht erfüllten Teils des Vertrags.
§ 16. Reklamationen
1.Der Käufer ist berechtigt, im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrags durch den Verkäufer eine Reklamation einzureichen, insbesondere bei Feststellung von Mängeln des Produkts oder bei Lieferung von Produkten einer anderen Art oder in einer anderen Menge als vom Käufer bestellt.
2. Die Reklamation ist per E-Mail an die im Online-Shop oder in den AGB angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers einzureichen. Eine telefonische Meldung kann ausschließlich Informationszwecken dienen und ersetzt nicht die Einreichung einer Reklamation.
3. Der Käufer ist verpflichtet, genau zu beschreiben, worin nach seiner Einschätzung die nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Kaufvertrags durch den Verkäufer besteht, damit die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer ohne unnötige Verzögerung erfolgen kann, die durch die Notwendigkeit der Ermittlung der Reklamationsgründe und der Erwartungen des Käufers verursacht würde. Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers detaillierte zusätzliche Informationen zum Produkt zu erteilen.
4. Erfordert die Bearbeitung der Reklamation Qualitätsprüfungen des beanstandeten Produkts, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer das vollständige Produkt zu übergeben, das nach seiner Einschätzung Qualitätsmängel aufweist. Wurde das Produkt als Set verkauft und hält der Verkäufer dies für begründet, ist der Käufer verpflichtet, das gesamte Set zu übergeben, zu dem das beanstandete Produkt gehört.
5. Erachtet der Verkäufer die gemeldete Reklamation als begründet, kann er nach eigener Wahl eine Reparatur vornehmen, die Produkte gegen neue, mangelfreie Produkte austauschen oder über die Erstattung des Preises für das Produkt entscheiden. Die Erklärung des Käufers über die erwartete Art der Erledigung der Reklamation ist für den Verkäufer nicht bindend.
6. Das in diesem Paragraphen geregelte Reklamationsverfahren hat vertraglichen Charakter und bedeutet nicht, dass dem Käufer Rechte aus Gewährleistung eingeräumt werden, soweit die Haftung des Verkäufers aus Gewährleistung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt wurde.
7. Bei Lieferung über einen Frachtführer sollte der Käufer die Produkte bei der Abnahme untersuchen, insbesondere auf von außen sichtbare Beschädigungen, Fehlbestände oder Verletzungen der Verpackung. Werden solche Unregelmäßigkeiten festgestellt, sollte der Käufer ein Schadensprotokoll erstellen oder Vorbehalte im Frachtdokument vermerken. Die Nichterfüllung dieser Pflichten kann die Feststellung der Haftung des Frachtführers oder des Verkäufers für einen Transportschaden erschweren oder unmöglich machen.
8. Die Reklamation wird innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der vollständigen Reklamationsmeldung beim Verkäufer bearbeitet, und sofern die Bearbeitung der Reklamation eine Untersuchung des Produkts oder der Dokumentation erfordert - ab dem Tag ihrer Übergabe in dem zur Prüfung der Reklamation erforderlichen Umfang.
9. Das Reklamationsverfahren endet mit der Entscheidung des Verkäufers über die Anerkennung oder Nichtanerkennung der vom Käufer eingereichten Reklamation sowie mit der Benachrichtigung des Käufers durch den Verkäufer über den Inhalt dieser Entscheidung.
10. Wird die vom Käufer eingereichte Reklamation ganz oder teilweise anerkannt, benachrichtigt der Verkäufer den Käufer über den Inhalt seiner Entscheidung, indem er dem Käufer eine Erklärung über die vollständige oder teilweise Anerkennung der Reklamation, eine Information über die Art der Erledigung der Reklamation (z. B. durch Reparatur, Austausch oder Erstattung des Verkaufspreises der Produkte) sowie eine Korrekturrechnung zustellt, welche die Minderung des Verkaufspreises der Produkte dokumentiert, sofern die Ausstellung einer solchen Korrekturrechnung erforderlich ist.
11. Zur Vermeidung von Zweifeln gilt im Fall der Anerkennung der vom Käufer eingereichten Reklamation, dass die Annahme des Inhalts der AGB durch den Käufer zugleich die Vereinbarung der Bedingungen für die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage im Sinne von Art. 29a Abs. 13 des polnischen Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen (ustawa z dnia 11 marca 2004 r. o podatku od towarów i usług) darstellt.
12. Wird die vom Käufer eingereichte Reklamation ganz oder teilweise nicht anerkannt, benachrichtigt der Verkäufer den Käufer über den Inhalt seiner Entscheidung, indem er dem Käufer eine Erklärung über die vollständige oder teilweise Nichtanerkennung der Reklamation zustellt.
13. Die Zustellung der vorstehend genannten Benachrichtigungen erfolgt per E-Mail, persönlich durch einen Vertreter des Verkäufers oder auf andere von den Parteien vereinbarte Weise.
§ 17. Rücksendungen
In den von diesen AGB erfassten Rechtsbeziehungen steht dem Käufer weder ein gesetzliches Recht zum Rücktritt von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag noch ein Recht zur Rückgabe des Produkts zu, sofern zwingende Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
Der Verkäufer nimmt Rücksendungen von Produkten nicht als Standardrecht des Käufers entgegen.
Eine etwaige Rücksendung des Produkts kann ausschließlich nach vorheriger individueller Vereinbarung mit dem Verkäufer und ausschließlich zu den vom Verkäufer festgelegten Bedingungen erfolgen, insbesondere hinsichtlich der Frist, des Zustands des Produkts, der Art der Übergabe, der Kosten für die Abwicklung der Rücksendung, der Transportkosten sowie sonstiger Rücksendebedingungen.
Die Zustimmung des Verkäufers zur Rücksendung erfolgt nach freiem Ermessen, ist einmalig und betrifft ausschließlich den konkreten Einzelfall.
Der Verkäufer kann die Annahme einer Rücksendung verweigern, insbesondere bei Produkten, die auf Bestellung gefertigt, personalisiert, individuell konfiguriert, auf Sonderbestellung beschafft, beschädigt, gebraucht oder unvollständig sind.
Stimmt der Verkäufer einer Rücksendung zu, ist der Käufer verpflichtet, die Rücksendung gemäß den Anweisungen des Verkäufers vorzunehmen. Ein Verstoß gegen die festgelegten Bedingungen kann zur Verweigerung der Annahme der Rücksendung oder zu einer entsprechenden Kürzung des zu erstattenden Betrags führen.
§ 18. Produkte auf Bestellung und personalisierte Produkte
Produkte auf Bestellung werden auf Grundlage von Daten, Spezifikationen, Dateien, Zeichnungen, Abmessungen, Entwürfen, Kennzeichnungen, Parametern oder sonstigen vom Käufer übermittelten oder freigegebenen Vorgaben hergestellt, zusammengestellt, gekennzeichnet, personalisiert oder konfiguriert.
Der Käufer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung der dem Verkäufer zur Herstellung des Produkts auf Bestellung übermittelten Daten und Materialien verantwortlich.
Erfordert die Ausführung des Produkts auf Bestellung die Freigabe eines Entwurfs, eines Proofs, einer Visualisierung, einer Produktionsdatei oder einer Spezifikation, kann der Verkäufer den Beginn der Ausführung bis zur Erteilung der Freigabe durch den Käufer zurückstellen.
Nach Beginn der Produktion, der Personalisierung, des Zuschnitts, der Kennzeichnung, der Kommissionierung, der Bestellung dedizierter Komponenten oder einer sonstigen unumkehrbaren Ausführungsphase kann der Käufer die Bestellung weder stornieren noch die Rücknahme des Produkts verlangen, es sei denn aus Gründen eines Mangels, einer nicht ordnungsgemäßen Ausführung oder einer sonstigen Haftung des Verkäufers, die nicht durch die AGB oder zwingende Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist.
§ 19. Haftungsbeschränkung des Verkäufers im B2B-Bereich
Im gesetzlich zulässigen Umfang ist die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer auf den vom Käufer tatsächlich erlittenen Schaden beschränkt und umfasst keinen entgangenen Gewinn.
Im gesetzlich zulässigen Umfang haftet der Verkäufer nicht für:
Produktionsausfälle;
den Verlust von Aufträgen;
Umsatzeinbußen;
Gewinnverluste;
mittelbare Schäden, Folgeschäden oder besondere Schäden;
Kosten eines Ersatzkaufs;
Datenverluste;
die Folgen einer Verwendung des Produkts, die nicht der Dokumentation, der Zweckbestimmung, der Anleitung, der guten technischen Praxis oder der mit dem Käufer vereinbarten Spezifikation entspricht.
Im gesetzlich zulässigen Umfang ist die Gesamthaftung des Verkäufers wegen Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags auf die Höhe des Nettopreises des Produkts beschränkt, auf das sich der Anspruch bezieht, und sofern sich der Anspruch auf die gesamte Bestellung bezieht - auf die Höhe des Nettopreises dieser Bestellung.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vorsätzlich verursachte Schäden.
Die Haftungsbeschränkungen schließen die Haftung des Verkäufers nicht aus, soweit ihr Ausschluss oder ihre Beschränkung nach zwingenden Rechtsvorschriften unzulässig ist.
Der Verkäufer haftet nicht für die fehlende Eignung des Produkts für einen Zweck, den der Käufer dem Verkäufer vor Vertragsabschluss nicht mitgeteilt hat oder den der Verkäufer nicht ausdrücklich als vereinbarten Verwendungszweck des Produkts akzeptiert hat.
Der Verkäufer haftet nicht für die Folgen fehlerhafter, unvollständiger oder nicht aktueller Daten, Zeichnungen, Dateien, Abmessungen, Kennzeichnungen, Layouts, Entwürfe, Anforderungen oder Spezifikationen, die vom Käufer übermittelt wurden.
Der Käufer ist verpflichtet, bei der Erfüllung des Vertrags mit dem Verkäufer zusammenzuwirken, den Umfang eines etwaigen Schadens zu begrenzen sowie den Verkäufer unverzüglich über Umstände zu informieren, die Einfluss auf die Erfüllung des Vertrags haben können.
§ 20. Geistiges Eigentum und Rechtlicher Hinweis
Sämtliche im Online-Shop verfügbaren Inhalte, insbesondere Texte, Fotos, Grafiken, Visualisierungen, Produktbeschreibungen, das Seitenlayout, Marken, Logos, technische Materialien, Produktblätter, Dateien, Konfigurationen und Datenbanken, sind rechtlich geschützt, sofern sie nach den einschlägigen Vorschriften schutzfähig sind.
Die Nutzung des Online-Shops überträgt weder dem Käufer noch dem Nutzer Rechte des geistigen Eigentums an den Inhalten des Online-Shops oder an den Produkten, mit Ausnahme der Rechte, die im Vertrag, im Individuellen Angebot, in einer Lizenz oder in zwingenden Rechtsvorschriften ausdrücklich eingeräumt werden.
Der Käufer darf die im Online-Shop bereitgestellten Materialien ausschließlich in dem Umfang nutzen, der zur Bewertung des Angebots, zur Abgabe einer Bestellung, zur Nutzung des Produkts oder zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist, ohne das Recht, sie gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verändern, weiterzuverkaufen oder zur Erstellung konkurrierender Materialien zu verwenden.
Übermittelt der Käufer dem Verkäufer Dateien, Entwürfe, Kennzeichnungen, Marken, Layouts, Zeichnungen, Prozesslandkarten, Visualisierungen, Anleitungen oder sonstige Materialien, erklärt er, dass er zu deren Nutzung und zur Beauftragung des Verkäufers mit deren Verwendung zum Zweck der Erfüllung des Vertrags berechtigt ist.
Der Käufer räumt dem Verkäufer eine nicht ausschließliche, unentgeltliche, auf die Dauer und den Zweck der Vertragsdurchführung beschränkte Lizenz zur Nutzung der vom Käufer übermittelten Materialien in dem Umfang ein, der zur Erstellung des Angebots, zur Herstellung des Produkts, zur Ausführung der Bestellung, zur Bearbeitung von Reklamationen, zur Archivierung und zum Schutz vor Ansprüchen erforderlich ist.
Der Käufer stellt den Verkäufer von der Haftung für Ansprüche Dritter frei, die aus der Nutzung der vom Käufer übermittelten Materialien resultieren, sofern die Ansprüche darauf beruhen, dass dem Käufer die Rechte an diesen Materialien fehlen oder diese rechtswidrig sind.
Die näheren Grundsätze der Nutzung der Inhalte des Online-Shops können in einem gesonderten Rechtlichen Hinweis festgelegt werden.
§ 21. Verhältnis zwischen den AGB, dem Individuellen Angebot und sonstigen Dokumenten
Die AGB regeln die Grundsätze der Nutzung des Online-Shops, der Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege sowie die grundlegenden Grundsätze des B2B-Verkaufs.
Im Fall von Widersprüchen zwischen Dokumenten gilt folgende Rangfolge, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren:
a) ein von den Parteien unterzeichneter oder akzeptierter individueller Vertrag;
b) das vom Käufer angenommene Individuelle Angebot;
c) die Bestätigung der Annahme der Bestellung zur Ausführung;
d) die AGB;
e) die Produktbeschreibung im Online-Shop;
f) die sonstige Geschäftskommunikation.
Die Rechnung, der Warenausgabeschein (WZ), der Frachtbrief oder ein sonstiger Buchhaltungs- oder Logistikbeleg dokumentiert die Erfüllung des Vertrags und ändert dessen Bedingungen nicht, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.
Mit dem Käufer individuell vereinbarte Bestimmungen haben Vorrang vor den AGB, soweit sie diesen widersprechen.
§ 22. Personenbezogene Daten und Cookies
Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops, der Einrichtung eines Kundenkontos, der Abgabe von Angebotsanfragen und Bestellungen, der Durchführung von Verträgen, Zahlungen, der Lieferung sowie Reklamationen sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
Die Grundsätze der Verwendung von Cookies und ähnlichen Technologien sind in der Datenschutzerklärung geregelt, insbesondere in deren Bestimmungen über Cookies und ähnliche Technologien.
Die Annahme der AGB ersetzt nicht die Einwilligungen, die nach den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, dem Gesetz über elektronische Kommunikation (Prawo komunikacji elektronicznej) oder sonstigen zwingenden Rechtsvorschriften erforderlich sind.
§ 23. Änderungen der AGB
Der Verkäufer kann die AGB aus wichtigen Gründen ändern, insbesondere im Fall:
einer Änderung der Rechtsvorschriften;
einer Änderung der Funktionen des Online-Shops oder von Shopify;
einer Änderung des Verfahrens für die Abgabe von Bestellungen, die Zahlung, die Lieferung, die Rechnungsstellung oder das KSeF;
einer Änderung des Sortiments, des Verkaufsmodells oder der B2B-Betreuung;
der Notwendigkeit, Bestimmungen der AGB zu präzisieren;
des Bedarfs, die Sicherheit des Online-Shops, der Käufer oder des Verkäufers zu erhöhen.
Eine Änderung der AGB hat keinen Einfluss auf Verträge, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geschlossen wurden, es sei denn:
zwingende Rechtsvorschriften bestimmen etwas anderes;
die Änderung ist für den Käufer vorteilhaft und der Käufer nimmt sie an;
die Parteien vereinbaren ausdrücklich die Anwendung der neuen Fassung der AGB.
Der Verkäufer stellt die neue Fassung der AGB im Online-Shop zur Verfügung.
Nutzer mit einem Kundenkonto informiert der Verkäufer über die Änderung der AGB per E-Mail, durch eine Mitteilung im Kundenkonto oder auf eine andere im Online-Shop übliche Weise.
Betrifft die Änderung der AGB die Kundenkonto-Dienstleistung mit Dauercharakter, kann der Käufer auf das Kundenkonto verzichten, wenn er die Änderung der AGB nicht akzeptiert.
§ 24. Vertraulichkeit
Stellt eine Partei der anderen Partei im Verlauf von Verhandlungen, der Abgabe einer Angebotsanfrage, der Erstellung eines Individuellen Angebots oder der Erfüllung des Vertrags Informationen unter dem Vorbehalt der Vertraulichkeit zur Verfügung, ist die andere Partei verpflichtet, diese nicht an Dritte weiterzugeben und nicht für andere Zwecke als den Abschluss oder die Erfüllung des Vertrags zu verwenden.
Als vertrauliche Informationen können insbesondere gelten: Preiskonditionen, Rabatte, Entwürfe, Lagerlayouts, Prozesslandkarten, Logistikdaten, Produktionsdaten, technische Annahmen, Informationen über Volumina, Lieferanten, Kunden, organisatorische und technologische Lösungen.
Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen:
die ohne Verletzung der Vertraulichkeitspflicht öffentlich zugänglich sind;
die der Partei vor ihrem Erhalt bekannt waren;
die rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht erlangt wurden;
deren Offenlegung durch Rechtsvorschriften, ein Gericht, eine Verwaltungsbehörde, eine Steuerbehörde, einen Abschlussprüfer, einen Buchhalter, einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen beruflichen Berater verlangt wird, sofern die Offenlegung im erforderlichen Umfang erfolgt.
Die näheren Grundsätze der Vertraulichkeit können in einer gesonderten Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) oder im Individuellen Angebot festgelegt werden.
Die Vertraulichkeitspflicht gilt für die Dauer der Verhandlungen und des Vertrags sowie für einen Zeitraum von 5 Jahren nach dessen Erfüllung, Auflösung, Beendigung oder dem Abschluss der Geschäftsgespräche, sofern die Parteien keinen längeren Vertraulichkeitszeitraum vereinbaren.
§ 25. Schlussbestimmungen
Auf die AGB, die auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen und die vom Verkäufer geschlossenen Verträge findet polnisches Recht Anwendung.
In den durch die AGB nicht geregelten Angelegenheiten finden die einschlägigen Vorschriften des polnischen Rechts Anwendung.
Streitigkeiten aus den AGB, aus der Nutzung des Online-Shops oder aus den Verträgen werden von dem für den Sitz des Verkäufers zuständigen ordentlichen Gericht entschieden.
Sollte sich eine Bestimmung der AGB als nichtig, unwirksam oder undurchführbar erweisen, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB. Die Parteien sollten eine solche Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt.